Das RuStAG original vom 22.07.1913

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des
Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt. Allgemein Vorschriften.


§ 1
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32)
oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

§ 2
[1] Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat.
[2] Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland.

Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.


§ 3
Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Legitimation (§ 5),
3. durch Eheschließung (§ 6),
4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7, 14, 16),
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16).

§ 4

[1]Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die
Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind eines Deutschen die
Staatsangehörigkeit der Mutter.

[2] Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaates aufgefunden wird
(Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteil als Kind eines
Angehörigen dieses Bundesstaats.


§ 5
Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen
begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters.


§ 6

Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Mannes.

§ 7

[1]Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen
Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden,
falls kein Grund vorliegt, der nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über
die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die
Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des
Aufenthalts rechtfertigt.

[2] Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die
fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt
werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft
stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat
sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.


§ 8

[1]Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem

Bundesstaat, in dessen Gebiete der Niederlassung erfolgt ist, auf
seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbeschränkt
geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt
geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung
des § 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen
Zustimmung gestellt wird,

2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat,

3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein
Unterkommen gefunden hat und

4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

[2] Vor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4
die Gemeinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keine
selbständigen Armenverband bildet, auch der Armenverband zu hören.

§ 9

[1]Die Einbürgerung in einem Bundesstaat darf erst erfolgen, nachdem durch
den Reichskanzler festgestellt worden ist, daß keiner der übrigen
Bundesstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat
Bedenken, so entscheidet der Bundesrat. Die Bedenken können nur auf
Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die
Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines
Bundesstaats gefährden würde.

[2] Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung
1. auf ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag
gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von
einem Angehörigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, es sei
denn, daß der Antragsteller einem ausländischen Staate angehört,
2. auf Ausländer, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich
in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur
Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben
und die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt
beantragen.


§ 10
Die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer
Eheschließung eine Deutsche war, muß auf ihren Antrag von dem
Bundesstaat, in dessen Gebiet sie sich niedergelassen hat, eingebürgert
werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht.
Über das Erfordernis unter Nr. 2 ist vor der Einbürgerung die Gemeinde
des Niederlassungsorts zu hören.


§ 11
Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderjähriger die Reichsangehörigkeit
durch Entlassung verloren hat, muß auf seinen Antrag von dem
Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert
werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und den
Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellt. Die
Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung.


§ 12 Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in
der Marine aktiv gedient hat, muß auf seinen Antrag von dem
Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert
werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und die
Einbürgerung nicht das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats
gefährden würde. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und des § 9 finden
Anwendung.


§ 13

Ein ehemaliger Deutscher, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von
dem Bundesstaate, dem er früher angehört hat, auf seinen Antrag
eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2
entspricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem
solchen abstammt oder an Kinder Statt angenommen ist. Vor der
Einbürgerung ist dem Reichskanzler Mitteilung zu machen; die
Einbürgerung unterbleibt, wenn der Reichskanzler Bedenken erhebt.


§ 14

[1] Die von der Regierung oder der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde
eines Bundesstaats vollzogene oder bestätigte Anstellung im
unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dienste einer Gemeinde
oder eines Gemeindeverbandes, im öffentlichen Schuldienst oder im
Dienste einer von dem Bundesstaat anerkannten Religionsgemeinschaft
gilt für einen Deutschen als Aufnahme, für einen Ausländer als
Einbürgerung, sofern nicht in der Anstellungs- oder Bestätigungsurkunde
ein Vorbehalt gemacht wird.

[2] Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als
Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes.


§ 15

[1]Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der seinen
dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, gilt als Einbürgerung
in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein
Vorbehalt gemacht wird.

[2] Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und
bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem
Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden;
bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit
Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden.


§ 16

[1]Die Aufnahme oder Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der
von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten Urkunde oder
der Urkunde über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des § 15
Abs. 1 erfolgte Anstellung.

[2] Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern nicht in
der Urkunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und
auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen
oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind
Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.


§ 17
Die Staatsangehörigkeit geht verloren

1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29),
4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27 bis 29),
5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines
anderen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und nach den
deutschen Gesetzen wirksame Legitimation,
6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines
anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer.


§ 18 Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein
Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der
Antrag bedarf der Zustimmung der Frau.


§ 19
[1] Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter
Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur
mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden.
Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der
Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des
Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde unbeschränkt zulässig.

[2] Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich,
wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich
kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller
die Sorge für die Person des Kindes zusteht. Erstreckt sich der
Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für
die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf
Entlassung des Kindes die Genehmigung des Beistandes.


§ 20
Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate bewirkt
zugleich die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen
Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit
in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegenüber der
zuständigen Behörde des entlassenden Staates vorbehält.
Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungsurkunde vermerkt werden.


§ 21
Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt
werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate
besitzt und sich diese gemäß § 20 vorbehält.


§ 22
[1] Fehlt es an den Voraussetzungen des § 21, so wird die Entlassung nicht
erteilt
1. Wehrpflichtigen, über deren Dienstverpflichtung noch nicht endgültig
entschieden ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Ersatzkommission
darüber beibringen, daß nach der Überzeugung der Kommission die
Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht wird, die Erfüllung der
aktiven Dienstpflicht zu umgehen,
2. Mannschaften des aktiven Heeres, der aktiven Marine oder der aktiven
Schutztruppen,
3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes der im § 56 Nr. 2 bis 4 des
Reichsmilitärgesetzes bezeichneten Art, sofern sie nicht die
Genehmigung der Militärbehörde erhalten haben,
4. sonstige Mannschaften der Beurlaubtenstandes, nachdem sie eine
Einberufung zum aktiven Dienste erhalten haben,
5. Beamten und Offiziere, mit Einschluß derer des Beurlaubtenstandes,
bevor sie aus dem Dienste entlassen sind.
[2] Aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen darf in
Friedenszeiten die Entlassung nicht versagt werden. Für die Zeit des
Krieges oder einer Kriegsgefahr bliebt dem Kaiser der Erlaß besonderer
Anordnungen vorbehalten.


§ 23
[1] Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der höheren
Verwaltungsbehörde des Heimatstaats ausgefertigten Entlassungsurkunde.
Die Urkunde wird nicht ausgehändigt an Personen, die verhaftet sind
oder deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder
Polizeibehörde angeordnet ist.
[2] Soll sich die Entlassung zugleich auf die Ehefrau oder die Kinder
des Antragstellers beziehen, so müssen auch diese Personen in der
Entlassungsurkunde mit Namen aufgeführt sein.


§ 24

[1]Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene beim Ablauf

eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland hat.
[2] Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich
die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate gemäß § 20
vorbehalten hat.


§ 25

[1]Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen

dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem
Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf
seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen
Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die
Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die
Entlassung beantragt werden könnte.

[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der
ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche
Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur
Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat.
Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.

[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler
angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in
einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2
vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.


§ 26

[1]Ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz
noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine
Staatsangehörigkeit mit der Vollendung einunddreißigsten Lebensjahrs,
sofern er bis zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung
über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat, auch eine
Zurückstellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist.

[2] Ein fahnenflüchtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz
noch dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit
dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Beschlusses, durch
den er für fahnenflüchtig erklärt worden ist (§ 360 der
Militärstrafgerichtsordnung). Diese Vorschrift findet keine Anwendung
auf Mannschaften der Reserve, der Landes- oder Seewehr und der
Ersatzreserve, die für fahnenflüchtig erklärt worden sind, weil sie der
Einberufung zum Dienste keine Folge geleistet haben, es sei denn, daß
die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach
Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist.

[3] Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. 1 und 2 seine
Staatsangehörigkeit verloren hat, kann von einem Bundesstaate nur nach
Anhörung der Militärbehörde eingebürgert werden. Weist er nach, daß ihm
ein Verschulden nicht zur Last fällt, so darf ihm die Einbürgerung von
dem Bundesstaate, dem er früher angehörte, nicht versagt werden.


§ 27
[1]Ein Deutscher, der sich im Ausland aufhält, kann seiner
Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines
Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er im Falle eines Krieges
oder einer Kriegsgefahr einer vom Kaiser angeordneten Aufforderung zur
Rückkehr keine Folge leistet.

[2] Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den
Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten.

§ 28

[1]Ein Deutscher, der ohne Erlaubnis seiner Regierung in ausländische
Staatsdienste getreten ist, kann seiner Staatsangehörigkeit durch
Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt
werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt nicht Folge leistet.
[2] Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den
Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten.


§ 29
Der Verlust der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 1, 2 und
der §§ 27, 28 sowie der Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit in den
Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau
und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem
Ausgeschiedenen oder dem Wiedereingebürgerten kraft elterlicher Gewalt
zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirat sind
oder verheiratet gewesen sind.


§ 30
Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, aber bei Anwendung
der Vorschrift des § 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten würde, muß
auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich
niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er seit dem im § 24 Abs.
1 bezeichneten Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland behalten hat und den
Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag innerhalb
eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt. Die
Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung.


§ 31
[1] Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Reichsangehörigkeit nach § 21 des Gesetzes über die Erwerbung und den
Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870
(Bundes-Gesetzbl. S. 255) durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland
verloren hat, muß von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich
niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er keinem Staate
angehört.

[2] Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen eines Bundesstaats
oder eines in einem solchen einverleibten Staates, der bereits beim
Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine
Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats
verloren hat.


§ 32
[1] Ein militärpflichtiger Deutscher, der zur Zeit des Inkrafttreten dieses
Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden
Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste, aber
noch nicht das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet hat, verliert
seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er
innerhalb dieser Frist keine endgültige Entscheidung über seine
Dienstverpflichtung herbeigeführt hat.

[2] Ein fahnenflüchtiger Deutscher der im § 26 Abs. 2 bezeichneten Art,
der zur Zeit des Inkrafttreten dieses Gesetzes im Inland weder seinen
Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt
das dreiundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert
seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er sich
nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden stellt.

[3] Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und der § 29 finden entsprechende
Anwendung.


Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

§ 33
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat,
oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen
hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder
an Kindes Statt angenommen ist.


§ 34
Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen
Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare
Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus
der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein
solches Einkommen nicht bezieht.


§ 35
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses
Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit
Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz
2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe
entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des
Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren
Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete
Behörde treten.


Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.

§ 36
Unberührt bleiben die Staatsverträge, die von den Bundesstaaten mit ausländischen
Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen sind.


§ 37
Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes
über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit
vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von
Ausländern, welche im Reichdienst angestellt sind, vom 20. Dezember
1875 verweisen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden
Vorschriften dieses Gesetzes.


§ 38
[1]In den Fällen des § 7, der §§ 10, 11, 12, 30, 31 und des § 34 erster
Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einbürgerungsurkunden kostenfrei
erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Entlassungsurkunden in
den Fällen des § 21.

[2] Für die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als in den im
§ 21 bezeichneten Fällen dürfen an Stempelabgaben und
Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als drei Mark erhoben werden.


§ 39
[1] Der Bundesrat erläßt Bestimmungen über die Aufnahme-, Einbürgerungs-
und Entlassungsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Bescheinigung
der Staatsangehörigkeit dienen.

[2] Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden im Sinne
dieses Gesetzes als höhere Verwaltungsbehörden und als Militärbehörden
anzusehen sind.


§ 40
[1]Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme gemäß § 7, auf
Einbürgerung in den Fällen der §§ 10, 11, 15, des § 26 Abs. 3, der §§
30, 31, des § 32 Abs. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den Fällen
der §§ 21, 22 ist der Rekurs zulässig.
[2] Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich
nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften
nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung.


§ 41
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Gesetze zur
Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend
Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft.


Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Balholm, an Bord M. Y. "Hohenzollern", den 22. Juli 1913.
(L. S.) Wilhelm.
Delbrück.

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